Wir haben es geschafft, und das mit dem besten Ergebnis, dass ein Volksbegehren jemeils erreicht hat. 13,9% der Wahlberechtigten haben trotz Wind und Wetter unterschrieben. Das sind knapp 1.3 Millionen Menschen. Wir in Fürth können auch besonders stolz sein auf unser Ergebnis sein: Mit 14,4 % liegen wir sogar über den Durchschnitt. Fürth Land hat sogar 19,6% erreicht.
Übrigens es ging niemals darum Raucher zu diskriminieren. Ich gehöre selbst zu den Jojo-Rauchern – derzeit bin ich glücklicher Nichtraucher. Aber meine persönliche “Freiheit”, und die Freiheit der Raucher, hört nun mal da auf, wo andere Schaden nehmen. Und mal ganz ehrlich, was spricht dagegen draußen vor der Tür zu rauchen?
Wir hatten hier in Bayern ein vom Verfassungsgericht gelobten Nichtraucherschutz. Allerdings hatte die CSU bei der letzten Landtagswahl hohe Stimmverluste. Soviele Stimmverluste, dass sie sogar die absolute Mehrheit verloren hatte.
Anstelle aber nun die wahren Gründe des Mißerfolgs bei der Wahl suchen, war der angebliche Grund schnell gefunden: Das “zu harte” Nichtraucherschutzgesetz. Darum wurde dieser gelobte Nichtraucherschutz auch gleich aufgeweicht.
Welch schallende Ohrfeige hat die Regierung nun bekommen. Wir wollen keinen aufgeweichten Nichtraucherschutz. Wir wollen keine halben Sachen.
Kann man nun aber einen so basisdemokratischen Willen, wie ein Volksbegehren ignorieren?
So wie die derzeitigen Reaktionen der Regierung sind: Man kann das Volk ignorieren. Das nenn ich pure arroganz. Wer sich so demonstrativ über den Willen des Volkes hinweg setzt, bekommt hoffentlich die Quittung bei der nächsten Wahl. Die nächste Ohrfeige steht euch beim Volksentscheid im Sommer bevor.
Alex Gauert
P.S.: Ich möchte euch noch den Kommentar von Peter Fahrenholz in der SZ empfehlen: Die CSU, Selbstbetrug und die Rache der Wähler
