Vollkommen weltfremd und verantwortungslos hat gestern Oskar Lafontaine bei “Hart aber Fair” die Linken präsentiert. Wer es nicht gesehen hat, es ging um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Bei diesen Einsatz mag man ja noch geteilter Meinung sein. Aber sinngemäß sagte Herr Lafontaine, dass kein Krieg gerechtfertigt ist. Es gibt wo anders auch Elend, wo Menschen hungern, und da sollte man zuerst helfen.
Ich bin fassungslos über diese Aussage. (Vorsicht jetzt wird es sarkastisch) Wenn Menschenrechte missachtet werden, Mädchen dürfen nicht zur Schule gehen, Frauen und Männer werden gesteinigt. Terror und Unterdrückung regiert. Menschen werden Ohren und Nase abgeschnitten, weil sie wählen gehen wollten. Da soll man also weg schauen? Die Kosten einer Intervention hoch rechnen und für Brot für die Welt spenden? Noch überspitzter: Darf auch kein Polizeibeamter mehr Gewalt anwenden, um eine Gewalttat zu verhindern? Wir leisten auch dafür lieber Entwicklungshilfe? War das tatsächlich ihr Ernst Herr Lafontaine?
Ich persönlich verabscheue einen Krieg, genauso wie Jeder andere vernünftige Mensch. Allerdings kann man bei Völkermord und Terror auch nicht einfach weg schauen. Bei einen Gewalteinsatz im Ausland, bedarf es einem UN-Mandat, welches es auch für Afghanistan gibt. Gewalt muss als letztes Mittel legitim sein. Es muss das letzte Mittel sein, und Prävention sollte im Vordergrund stehen. Aber man kann nicht weg schauen! Man kann sich da nicht einfach frei kaufen, um sein Gewissen zu beruhigen. Es geht um Verantwortung!
Das zeigt mehr als eindeutig, dass die Linke auf Bundesebene absolut nicht regierungsfähig ist, wählbar sowieso nicht. Wer sich seiner Verantwortung in der Welt für die Welt nicht bewusst ist, darf nicht auf Bundesebene regieren.
Versteht mich bitte nicht falsch, ich bin grundsätzlich gegen jede Gewalt – Aber ich bin Realist. Ich persönlich bin für einen weiteren Einsatz in Afghanistan, allerdings finde ich die Bemühungen Afghanistans Demokratie, Justiz und Polizei handlungsfähig zu machen sollte im Vordergrund stehen. Der Schutz der Bevölkerung sollte Priorität haben. Ein Abzug der deutschen Truppen sollte vorbereitet werden, aber bitte nicht überstürzt, sonder wenn das Umfeld es auch zu lässt. Man kann das Land leider jetzt noch nicht sich selbst überlassen.
Im Wahlprogramm von uns steht übrigens folgendes dazu:
Neue Strategien für Afghanistan
Wir GRÜNE stehen zur Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Doch die bisherige Strategie mit der Dominanz militärischer Lösungen führt in die Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Ein militärisch verstandener »Krieg gegen den Terror« ist nicht zu gewinnen. Nicht nur die Obama-Administration in den USA steht in der Pflicht, einen Strategiewechsel in Afghanistan einzuleiten. Dieser muss nun auch von der deutschen Bundesregierung vorangetrieben werden. Die Operation »Enduring Freedom« und kontraproduktives militärisches Vorgehen müssen sofort beendet werden. Stattdessen muss der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Notwendig ist eine gemeinsame, abgestimmte Strategie und eine bessere Koordination der internationalen Gemeinschaft. Vorrang müssen zivile Antworten haben. Besonders beim Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der EU-Missionen endlich mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Deshalb machen wir GRÜNE weiterhin unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat davon abhängig, ob ein ernstgemeinter Strategiewechsel stattfindet. Der zunehmend riskante Bundeswehreinsatz ist nur dann weiter zu verantworten, wenn der Kurswechsel energisch umgesetzt wird. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist nicht unbegrenzt. Bloße Mandatsverlängerungen mit unklaren politischen Zielvorstellungen widersprechen dem Ernst der Lage. Deshalb ist für uns GRÜNE klar, dass jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch in der Afghanistanpolitik ergriffen werden muss. Es muss eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen
schrittweise abzuziehen.Bundestagswahlprogramm 2009
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
